Recht Rechtsfähigkeit und Rechtsform wichtige Information

Recht Rechtsfähigkeit und Rechtsform
Recht: Bezeichnung für eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens, die dieses so regelt, dass Konflikte weitgehend vermieden werden (objektives Recht), aber auch für aus diesem objektiven R. resultierende Ansprüche von Einzelnen (subjektives Recht). Die Gesamtheit aller in einem Staatgelten den Rechtsnormen heißpositives Recht. Die Frage nach den Maßstäben seiner Richtigkeit bzw. nach der Gerechtigkeit führt zur Annahme allgemeiner Rechtsgrundsätze (z.B. durch das Naturrecht). Innerhalb des positiven R. wird unterschieden zwischen inhaltlichen Regelungen (materielles Recht) und Normen, deren gerichtlicher Durchsetzung (formelles oder Verfahrensrecht) sowie zwischen dem öffentlichen Rech(Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Strafrecht) und dem Privatrecht, z.B. bürgerliches R. und Arbeitsrecht.

Nach seiner hierarchischen Stellung lassen sich Verfassungs-, Gesetzes-, Verordnungsrecht und der staatliche Einzelakt unterscheiden. In föderalen Staaten wie Deutschland gibt es Bundesrecht und Länderrecht. Dazu kommt in zunehmendem Maß das R. supranationaler Organisationen wie das Europarecht.

Rechtsfähigkeit: die jeder natürlichen oder juristischen Person von der Rechtsordnung zuerkannte Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die R. des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod bzw. dem durch die Todeserklärung festgelegten Zeitpunkt. Juristische Personen des Privatrechts erlangen die R. durch staatliche Verleihung bzw. Genehmigung (Konzessionssystem) oder durch Eintragung in einem Register (Eintragungssystem), so z. B. bei Vereinen (e.V. = eingetragener Verein) oder Stiftungen. Von der R. muss man die Geschäftsfähigkeit, also die Möglichkeit, Willenserklärungen mit rechtlich bindender Kraftabgeben zu können, unterscheiden.

Rechtsform: Unternehmen. Rechtsgeschäft: die vom Rechtsfolgewillen umfasste, nach außen gerichtete Willensbestätigung, die einen angestrebten Rechtserfolg herbeiführen soll. Wesentlicher Bestandteil des R. ist die Willenserklärung. Genügt eine Willenserklärung für eine rechtliche Handlung, dann spricht man von einem einseitigen Rechtsgeschäft(z.B. Testament, Kündigung). Sind zwei Willenserklärungen zum Zustandekommen eines R. nötig, spricht man von einem zweiseitigen Rechtsgeschäft. Dazu zählen alle Verträge. Verträge müssen von mindestens zwei Vertragspartnern abgeschlossen werden, deren Willenserklärungen übereinstimmen müssen.

Beispiel: Bietet ein Verkäufer ein Produkt für 10 € an und der Käufer bestellt das Produkt zum Preis von 8€, so ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. Weitere Bestandteile eines R. können die Schriftform oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters sein. Es gibt empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte wie die Kündigung und nichtempfangsbedürftige Rechtsgeschäfte wie die Ausschlagung einer Erbschaft.

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